Amtsgericht
Mühldorf a. Inn

Az.: 1 C 724/10

 

Im
Namen des Volkes

 

In dem Rechtsstreit

….,
vertreten durch d. geschäftsführenden Gesellschafter ….

-Klägerin
u. Widerbeklagte-

 

Prozessbevollmächtigte:

RAe
Rudholzner & Coll., Ludwigstr. 22 b, 83278 Traunstein, Gz.: 57/2010

 

gegen

 

….

-Beklagter
u Widerkläger-

 

Prozessbevollmächtigte:

RA
Grönemayer, Stadtplatz 23-25, 84453 Mühldorf

 

wegen
Forderung

 

erlässt
das AG Mühldorf a. Inn durch den Richter am AG Beier am 23.10.2012 auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2012 folgendes

 

Endurteil

 

1.   
Der
Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.067,15 € und 5,11 € vorgerichtliche
Mahnauslagen mit jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit 13.08.2012 zu bezahlen.

 

2.   
Die
Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, 
an den Beklagten und Widerkläger 335,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.02.2011 zu bezahlen.

 

3.   
Im
Übrigen werden Klage und Wiederklage abgewiesen.

 

4.   
Von
den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/10 und trägt der Beklagte
9/10.

 

 

 

 

 

5.   
Das
Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung
iHv. 110 Prozentpunkten des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 Prozent des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand

 

Der
geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, …., ist als Rechtsanwalt für den
Beklagten in dessen familienrechtlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau
vorgerichtlich und gerichtlich als Anwalt tätig gewesen; die Beauftragung
erfolgt im Rahmen eines Gesprächs im Oktober 2009.

Sein vorgerichtliches
Tätigwerden stellte Rechtsanwalt …. wie folgt in Rechnung:

·        
16.11.2009,
Angelegenheit Kindesunterhalt: 603,93 €

·        
21.12.2009,
Angelegenheit Umgangsrecht: 791,17 €

·        
11.01.2010,
Angelegenheit Ehegattenunterhalt: 837,52 €

 

Diese Gebührenrechnungen
hat der Beklagte in voller Höhe beglichen.

Für
das anwaltliche Tätigwerden im gerichtlichen Verfahren vor dem AG Mühldorf,
Az.: 2 F 729/09, berechnete RA …. aus dem vom Gericht festgelegten Streitwert
iHv. 17.786,00 € mit Schreiben vom 18.03.2010 anwaltliche Gebühren mit einem Gesamtbetrag
von 2.201,14 €. Diesen Vergütungsanspruch (zuzüglich 5,11 € Mahnauslagen) macht
die Klägerin mit der Klage geltend, da insoweit der Beklagte bislang keine
Zahlung geleistet hat.

 

Die
Klägerin vertritt im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagtenpartei die Meinung,
dass die vorgerichtlichen Gebührenabrechnung hinsichtlich Kindesunterhalt und
Ehegattenunterhalt als getrennte Abrechnung zutreffend gewesen seien, da es
sich nicht um eine Angelegenheit, sondern um verschiedene Angelegenheiten gem.
§ 17 I Nr. 3 RVG von 341,90 € auf 454,50 € erhöhen würde. Der
Vergütungsanspruch würde sich dann auf 2.067,15 € reduzieren.

 

Die
Klägerin trägt weiter vor, dass RA …. im Rahmen seines Mandatsverhältnisses mit
dem Beklagten nicht verpflichtet gewesen wäre, für seinen Mandanten einen Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen oder ihn auf die Möglichkeit
von Prozesskostenhilfe hinzuweisen. Denn unter Berücksichtigung der dem beauftragten
RA bekannten und offen gelegten Vermögensverhältnisse habe dazu keine
Veranlassung bestanden: Der Beklagte habe über ein regelmäßiges Einkommen aus
nichtselbstständiger Tätigkeit und über Mieteinnahmen verfügt, habe ein
werthaltiges Aktiendepot gehabt sowie ein Bausparguthaben und eine
fremdvermietete Eigentumswohnung. Die Höhe der Belastung dieser
Eigentumswohnung durch Kreditverpflichtung sei nicht bekannt gewesen,
augenfällig in diesem Zusammenhang sei aber gewesen, dass der Beklagte
Schuldzinsen bezüglich der fremdvermieteten Immobilie nicht
einkommenssteuermindernd in seiner Steuererklärung angegeben habe. Auch sei bei
der Besprechung im Rahmen der Mandatserteilung in Anwesenheit des Vaters des
Beklagten nicht die Rede davon gewesen, dass der Beklagte in schwierigen finanziellen
Verhältnissen sei und sich deswegen Hinweise auf eine Beantragung von
Prozesskostenhilfe ergeben hätte.

Die
Klägerin beantragt:

 

Der
Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.206,25 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz aus 2.201,14 € seit 21.04.2010 und aus 5,11 € seit
Rechtshängigkeit zu bezahlen.

 

 

Der
Beklagte beantragt:

 

Die
Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

 

 

Der
Beklagte erhebt Widerklage mit dem Antrag:

 

Der
Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an den Beklagten und Widerkläger
2.212,62 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
der Widerklage zu bezahlen.

 

 

Hinsichtlich
der Widerklage beantragt die Klägerin:

 

Die
Widerklage wird kostenpflichtig abgewiesen.

 

 

Die
Beklagtenpartei vertritt hinsichtlich der vorgerichtlichen Abrechnung die Auffassung,
dass es sich bezüglich Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt um eine Angelegenheit
handle und deswegen die von der Klägerin vorgenommenen getrennten Abrechnungen
der Höhe nach unrichtig seien. Bezüglich der hilfsweisen Neuberechnung seitens
der Klägerin vertritt die Beklagtenpartei die Auffassung, dass eine Anhebung
der Gebühr von 1,3 auf 1,5 nicht möglich wäre.

 

Die Beklagtenpartei
trägt vor, dass die Klägerin deswegen keinen Gebührenanspruch habe und bereits
geleistete Zahlungen zurückzahlen müsse, da der beauftragte RA auf Grund der
Kenntnis der finanziellen Situation des Beklagten verpflichtet gewesen wäre,
Prozesskostenhilfe zu beantragen, die dem Beklagten dann auch bewilligt worden
wäre. Dies hätte im Ergebnis dazu geführt, dass der Beklagte keine Gerichtsgebühren
und keine Anwaltsgebühren für das gerichtliche Verfahren hätte bezahlen müssen
und für die vorgerichtliche Tätigkeit des RA …. der Beklagte lediglich 20,00 €
als Zuzahlung für Beratungshilfe hätte leisten müssen.

Der
Beklagte legt in diesem Zusammenhang dar, dass bereits in der Mandatsbesprechung
im Oktober 2009 der Beklagte in Anwesenheit seines Vaters auf seine sehr
angespannte Vermögenssituation hingewiesen habe und erklärt hätte, er könne
sich hohe anwaltliche Kosten nicht leisten. Die Reaktion des beauftragten RA
sei gewesen „Das kriegen wir schon“.

Nach
Auffassung des Beklagten sei dem beauftragten RA … die bedrängende Vermögenssituation
bekannt gewesen, insbesondere, dass die fremdfinanzierte Eigentumswohnung
überbelastet gewesen sei und deswegen zur Finanzierung von Gerichtskosten und
Anwaltsgebühren nicht hätte weiter belastet werden können und das übrige
Einkommen des Beklagten die Schongrenze im Rahmen der PKH-Bewilligung nicht
überschritten hätte. Dem Guthaben auf dem Aktiendepots sei ein doppelter
Sollstand auf dem Girokonto des Beklagten gegenüber gestanden und das
Bausparguthaben sei zur Finanzierung der Eigentumswohnung an die Kredit
gegebene Bank verpfändet gewesen. Aus allen diesen Umständen hätten sich für
den beauftragten RA Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er den Beklagten auf die
Möglichkeit von Prozesskostenhilfe hätte hinweisen und diesen beantragen
müssen.

 

Wegen
Verletzung dieser anwaltlichen Beratungs- und Fürsorgepflicht sei der Beklagte
nicht verpflichtet, weiteres Anwaltshonorar an die Klägerin zu bezahlen und
könne die bereits geleisteten Honorarvergütungen zurückfordern.

 

Das Gericht
hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und durch Erholung eines
Gutachtens des Vorstandes der RA-Kammer München.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

Die
zulässige Klage ist weitgehend begründet, die Widerklage ist überwiegend unbegründet.

 

1.   
Die
Klägerin hat gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch iHv. 2.067,15 €; §§
611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB.

 

1.   
Unstreitig
war der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin vom Beklagten zu seiner
Vertretung auch im gerichtlichen Verfahren wegen Kindesunterhalt und
Ehegattenunterhalt beauftragt. Das Mandatsverhältnis wurde begründet im Oktober
2009; im gerichtlichen Verfahren 2 F 729/09 vor dem AG Mühldorf begann die
anwaltliche Tätigkeit des beauftragten RA am 18.12.2009 mit der Aufforderung
zur Klageerwiderung. Das Mandatsverhältnis wurde beendet im März 2010; den
Vergütungsanspruch machte die Klägerin mit Rechnung vom 18.03.2010 gegenüber
dem Beklagten geltend.

 

Unstreitig
hat der beauftragte RA …. für den Beklagten keine Prozesskostenhilfe beantragt
und diesen nicht auf die Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

 

2.   
Der
von der Klägerin für das gerichtliche Tätigwerden geltend gemachte Gebührenanspruch
ist mit der Ausnahme der anzurechnenden Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG iHv.
341,90 € dem Grunde nach und der Höhe nach richtig.  Die anzurechnende Geschäftsgebühr beträgt
richtig 454,40 €. Denn nach dem Gutachten des Vorstandes der RA-Kammer München
vom 27.04.2012 handelt es sich bei dem vorgerichtlichen Tätigwerden des
beauftragten RA in Sachen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt um eine
Angelegenheit mit mehreren Gegenständen, so dass eine Wertaddition gem. § 22
Abs. 1 RVG stattzufinden hat. Damit erweisen sich die von der Klägerin am
16.11.2009 und 11.01.2010 vorgenommen getrennten Abrechnung als unrichtig;
zutreffend ist vielmehr eine einzige Abrechnung auf dem vom Gericht
festgesetzten Streitwert von 17.786,00 €. Das Gericht erachtet in diesem
Zusammenhang die von der Klagepartei alternativ vorgenommene Abrechnung mit
einer 1,5 Gebühr als zulässig und sachlich zutreffend. Denn wenn der RA auf
Grund einer anderen rechtlichen Bewertung eine korrigierte Abrechnung seiner
Gebühren vorzunehmen hat, kann er das ihm gem. § 14 RVG obliegende Ermessen
hinsichtlich der Gebühr erneut auch abändernd ausüben. Die jetzt von der
Klägerin in Ansatz gebrachte 1,5 Gebühr hält sich innerhalb der Grenze der
Rahmengebühr des § 14 RVG und ist deswegen nicht zu beanstanden. Damit ergibt
sich für die anzurechnende Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG ein Betrag von
454,50 € (0,75 gebühr auf Streitwert von 17.786,00 €). Dies ergibt sich somit
für das gerichtliche Tätigwerden des beauftragten RA …. einen korrigierten
Gebührenanspruch iHv. 2.067,15 €.

 

3.   
Der
Geltendmachung dieser Gebühr steht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten
wegen Verletzung von Anwaltspflichten nicht entgegen.

 

Unstreitig hat der
beauftragte RA … den Beklagten nicht auf die Möglichkeit von Beratungshilfe und
Prozesskostenhilfe hingewiesen und einen entsprechenden Antrag bei Gericht
nicht gestellt. RA … hat dadurch nicht gegen die in § 16 Abs. 1 der
Berufsordnung für RA (BORA) konkretisierte Fürsorgepflicht verstoßen. Denn nach
Auffassung des Gerichts gab es für den beauftragten RA auf Grund der ihm
mitgeteilten und bekannten Vermögenssituation des Beklagten keinen begründeten
Anlass, näher zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe
und Prozesskostenhilfe gegeben sind.

Zunächst hat sich
die Behauptung des Beklagten nicht als richtig erwiesen, er habe bei der Mandatsbesprechung
bereits auf seine schwierige Vermögenssituation hingewiesen und hätte die Frage
gestellt, ob er in der Lage sei hohe Anwaltsgebühren zu bezahlen. Der für den
Inhalt dieses Gesprächs vernommene Zeuge …. bestätigte diesen Sachvortrag der
Beklagtenpartei nicht, sondern gab an, dass die Frage der Bezahlung von
RA-Gebühren überhaupt nicht erörtert worden sei. Auch habe sich die Äußerung
des beauftragten RA „Das kriegen wir schon“ nicht auf die Finanzierung der
gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern auf die beabsichtigte Regelung des
Unterhalts bezogen. Die Frage nach Prozesskostenhilfe sei erst viel später
aufgeworfen worden, als die Rechnung der anwaltlichen Vertreterin der Ehefrau
des Beklagten gekommen sei.

Durch diese Aussage
des Zeugen …. bestätigte sich der Sachvortrag der Klagepartei, wonach bei der
Mandatserteilung und bei der Besprechung der gesamten Vermögenssituation nicht
die Rede davon war, dass für den Beklagten Schwierigkeiten bestehen würden,
Gerichtskosten und Anwaltskosten zu bezahlen.

 

Auch die für den
beauftragten RA im Rahmen der Unterhaltsberechnung offen gelegten Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Beklagten gaben keinen begründeten Anlass, die
Möglichkeit eines PKH-Antrages zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass dem anwaltlichen Vertreter des Beklagten bekannt war, dass der Beklagte
eine fremdvermietete Eigentumswohnung in Waldkraiburg hat und seiner Schwester
in bar ohne Belege erfolgten und der Beklagte diese Mietzahlung in seiner
Einkommensteuererklärung nicht angegeben hat. Weiter wusste der anwaltliche
Vertreter davon, dass der Beklagte die Schuldzinsen zur Finanzierung der
Eigentumswohnung ebenfalls in der Einkommenssteuererklärung nicht angab und
deswegen darauf verzichtete, seine Steuerverbindlichkeit zu verringern.
Schließlich war dem anwaltlichen Vertreter bekannt, dass der Beklagte zur
Finanzierung der Eigentumswohnung einen Bausparvertrag abgeschlossen hatte und
darüber hinaus der Beklagte über ein Aktiendepot verfügte. Bei diesen Gegebenheiten
besteht für den anwaltlichen Vertreter keine Notwendigkeit, weitergehende
Ermittlungen darüber anzustellen, wie sich der Wert des Aktiendepots
entwickelt, ob die vermietete Immobilie überschuldet ist, ob die bar bezahlten
Mieten ortsüblich und angemessen sind und ob das Bausparguthaben des Beklagten
beliehen werden kann. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass der Beklagte,
der über ein regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht, darüber
hinaus weiteres Einkommen hat und über Vermögenswerte verfügt, die bei Antrag
auf PKH zu berücksichtigen und einzusetzen sind. Es wäre Sache des Beklagten
gewesen, den von ihm beauftragten RA darüber aufzuklären, dass das Aktiendepot
durch weitere Spekulationen an Wert verloren hat, eine höhere Mieteinnahme bei
Vermietung an seine Schwester nicht zu erzielen sei und die Eigentumswohnung
trotz des zur Finanzierung eingesetzten Bausparvertrages so stark belastet ist,
dass sie als einzusetzendes Vermögen nicht berücksichtigt werden kann. Alle
diese Hinweise sind seitens des Beklagten nicht erfolgt; es war vielmehr der
beauftragte RA, der zur Minimierung der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten
diesen veranlasste, seine Einkommenssituation dadurch schlechter darzustellen,
dass Schuldzinsen und eigene Ausgaben für Miete (Wohnung bei den Eltern)
angesetzt werden. Deswegen kann aus dieser vom beauftragten RA vorgenommenen
Einkommensberechnung nicht der Rückschluss gezogen werden, dass er einen
begründeten Anlass gehabt hätte, auf die Möglichkeit hinzuweisen.

 

Eine Verletzung
anwaltlicher Pflichten durch den beauftragten RA … liegt somit nicht vor.

Der Beklagte ist
deswegen verpflichtet, an die Klägerin den – korrigierten – Gebührenanspruch
gemäß Abrechnung vom 18.03.2010 zu bezahlen. Die Klage erweist sich somit als
weitgehend begründet.

 

2.   
Die
Widerklage ist iHv. 335,94 € begründet.

 

a)   
Unstreitig
hat der Beklagte an die Klägerin Zahlungen iHv. 2.232,62 € geleistet; der
Zahlungsbetrag hinsichtlich der Rechnung von 21.12.2009 (regelung Umgang) iHv. 791,17
€ ist dabei dem Grunde und der Höhe nach unstreitig.

 

b)  
Wie
unter Ziff. 1 bereits dargelegt waren die Angelegenheiten Kindesunterhalt und
Ehegattenunterhalt als eine Angelegenheit abzurechnen und es ergibt sich
insoweit unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme des Vorstandes
der RA-Kammer vom 27.04.2012 ein Gebührenanspruch iHv. 1.105,51 €. Bezahlt hat
der Beklagte für diese Angelegenheit gemäß Rechnungen vom 16.11.2009 und
11.01.2010 eine Gesamtbetrag von 1.441,45 €. Den Differenzbetrag IHv. 335,94 €
kann der Beklagte gem. § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen.

 

Der von der Klägerin
insoweit erhobene Entreicherungseinwand gem. § 818 Abs. 3 BGB bleibt
unbeachtet, da insoweit substantiierter Sachvortrag seitens der Klagepartei
fehlt.

IHv. 335,94 €
erweist sich die Widerklage somit als begründet.

 

 

 

c)   
Da,
wie unter 1. dargelegt, der beauftragte RA … gegen anwaltliche Hinweis- und
Fürsorgepflicht nicht verstoßen hat, steht dem Beklagten kein Schadenersatz zu.
Er kann deswegen bereits geleistete Zahlungen, mit Ausnahme der überhöhten
Gebühr von 335,94 € nicht zurückverlangen. Insoweit war die Widerklage als
unbegründet abzuweisen.

 

3.   
Als
Verzugsschaden zu ersetzten sind die – im Klageantrag als Hauptsache geltend
gemachten – vorgerichtlichen Mahnauslagen iHv. 5,11 €.

Verzugszinsen
sind in gesetzlicher Höhe jeweils ab Rechtshängigkeit zuzusprechen; der
hinsichtlich der Hauptsacheforderung von 2.201,14 € beantragte Verzugszeitpunkt
21.04.2010 ist nicht begründet, da, wie dargelegt, die Abrechnung vom 18.03.2010
der Höhe nach nicht ordnungsgemäß gewesen ist.

 

4.   
Die
Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 I ZPO: Bei einem Gesamtstreitwert von
4.438,87 € obsiegt bei Berücksichtigung von Klage und Widerklage die Klagepartei
mit 3.968,94 €; die Beklagtenpartei hat deswegen 9/10 der Kosten des
Rechtsstreits zu tragen.

 

 

Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,
709, 711.

 

Für
die Klagepartei war die Berufung gegen das Urteil nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen

 

 

 

Beier

Richter
am Amtsgericht

 

Verkündet
am 23.10.2012  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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