Amtsgericht Traunstein

 Az.: 319 C 236/10

 

 IM NAMEN DES VOLKES

 

In dem Rechtsstreit

 

, 83278 Traunstein

-Klägerin-

 

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Rudholzner & Kollegen, Ludwigstr. 22b, 83278 Traunstein, Gz.: 95/2009

 

gegen

 

, 83278 Traunstein

-Beklagte-

 

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Eisenrieder, Reichelt, Wachter, Dr. Frank, Innstraße 35, 83022 Rosenheim, Gz.: 219G10

 

wegen Forderung

 

erlässt das Amtsgericht Traunstein durch die Richterin am Amtsgericht Srkal am 17.12.2010 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes

 

Endurteil

 

1.     Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 728,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 612,24 € seit 01.12.2009 und aus 116,06 € seit 15.03.2010 zu zahlen.

2.     Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

  Tatbestand

 

Die Parteien streiten um ein Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung der Beklagten durch den Kläger in einer Strafsache.

 

Die Beklagte, eine rumänische Staatsangehörige, befand sich in der JVA Traunstein in Untersuchungshaft wegen schweren Badendiebstahls. Mit Postkarte vom 24.09.2009 beauftragte die Beklagten den Kläger mit ihrer Vertretung als Wahlverteidiger. Insofern wird auf die Anlage K 1, Blatt 19/20 d.A. Bezug genommen.

 

Am 28.09.2009 erteilte sie dem Kläger Vollmacht zur Verteidigung in der Strafsache (Anlage K 2, Blatt 21 d.A.).

 

In der Folgezeit wurde der Kläger wie folgt für die Beklagte tätig:

Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I.

 

Hierfür fiel eine Übersendungsgebühr von 12,– € an, die der Kläger verauslagte.

 

Weiterhin wurden 105 Kopien aus der Strafakte gefertigt.

 

Auf Wunsch der Beklagten besuchte der Kläger diese sodann zusammen mit einer Dolmetscherin in der JVA. Trotz Hinweises auf die erhöhten Kosten einer Wahlverteidigung bestand die Beklagte hierauf.

 

In der Folgezeit beantragte der Kläger seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Hierzu kam es nicht, da die Beklagte einen anderen Rechtsanwalt mit ihrer Wahlverteidigung beauftragte.

 

Mit der Klage macht der Kläger sein Honorar und seine Auslagen geltend. Wegen der Honorarnote wird auf die Anlage K 11, Blatt 36 d.A. Bezug genommen. Hinzu kommen noch weitere Auslagen für die Dolmetscherin in Höhe von 104,05 €, den Vordruck eines Mahnbescheids in Höhe von 5,11 € und Portoaufwand in Höhe von 6,90 €. Insgesamt beansprucht der Kläger 728,30 €.

 

Der Kläger beantragt:

- wie erkannt.

 

Die Beklagte hat keinen konkreten Antrag gestellt, vertritt aber die Auffassung, der Kläger habe als Wahlverteidiger die Dolmetscherkosten nicht auslegen müssen. Er habe nur eine geringe Tätigkeit entfaltet, für die allenfalls eine Grundgebühr von 100,00 € für die Vertretung und das Verfahren angemessen sei.

 

Hinsichtlich der Dolmetscherkosten legt der Kläger die Rechnung vor und trägt vor, diese sei vom Gericht nicht erstattet worden.

 

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer München zur Gebührenhöhe. Wegen des Gutachtens wird auf das schriftliche Gutachten vom 19.10.2010, Blatt 64/66 d.A. Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage ist begründet.

 

Wie sich aus dem Gutachten der Rechtsanwaltskammer München ergibt, sind die vom Kläger berechneten Gebühren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit für die Beklagte angemessen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beklagte ein schwerer Bandendiebstahl zur Last lag mit einer Strafandrohung von einem bis zu zehn Jahren, sowie die Tatsache, dass sie sich in Untersuchungshaft befand und auch nicht aus Deutschland stammt. Hinsichtlich der Schwierigkeit ist zu berücksichtigten, dass insgesamt sieben Personen angeklagt waren. Damit ist die vom Kläger angesetzte Mittelgebühr angemessen. Er hat auch schlüssig die weiteren Auslagen vorgetragen sowie die Erforderlichkeit der Auslagen für eine Dolmetscherin. Demzufolge stehen ihm aufgrund des Anwaltsvertrages die geltend gemachten Forderungen zu.

 

Die zugesprochenen Zinsen schuldet die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 286, 288 BGB bzw. nach § 291 BGB als Prozesszinsen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

 

gez.

 

Srkal

Richterin am Amtsgericht

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