Landgericht Traunstein

Az.: 7 O 3496/10

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

-Kläger-

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Müller, Dr. Boms, Koch, Hohenzollernstraße 140, 41061 Mönchengladbach

gegen

1) …

-Beklagte-

2) …

-Beklagte-

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:

Rechtsanwälte Rudholzner und Kollegen, Ludwigstraße 22b, 83278 Traunstein

wegen Pflichtteil

erlässt das Landgericht Traunstein – 7. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Kammermeier als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren unter Berücksichtigung der bis zum 29.04.2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsätze folgendes

Endurteil

I.                         Die Klage wird abgewiesen.

II.                      Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.                   Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des  zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten sich nach erhobener Stufenklage im Pflichtteilsprozess um die Erledigung der Hauptsache.

Die Parteien sind Kinder der am 01.10.2077 verstorbenen Maria Höffges (nachfolgend: Erblasserin). Die Erblasserin hatte am 17.08.2004 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beklagten zu 1. und 2. zu Miterben zu je ½ bestimmte. Am 01.10.2007 verstarb die Erblasserin. Nach Auskunftsverlangen des Klägervertreters vom 02.09.2010 beriefen sich die Beklagten darauf, dass eine Enterbung des Klägers nicht stattgefunden habe. Am 27.09.2010 teilte das Nachlassgericht Mönchengladbach der Beklagten zu 2. mit, dass die Erblasserin das Testament vom 17.08.2004 am 16.10.2006 aus der amtlichen Verwahrung genommen hatte und eine weitere Verfügung von Todeswegen nicht vorliege.

Der Klägervertreter fertigte am 27.09.2010 eine Stufenklage gegen die Beklagten zu 1. und 2. auf Auskunft, Wertermittlung der Grundstücke im Nachlass, eventuelle eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft sowie Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 1/6 des Nachlasswertes. Den Wert des Nachlasses schätzt der Kläger auf 1,2 Millionen Euro, die Höhe seines Pflichtteilsanspruches auf 200.000,– €.

Am 30.09.2010 teilte die Beklagte zu 2. dem Kläger die Auskunft des Nachlassgerichts vom 27.09.2010 mit. Am 01.10.2010 fragte der Kläger bei der beklagten an, ob es ein weiteres Testament der Erblasserin gebe. Seine Stufenklage wurde den Beklagten am 04.10.2010 zugestellt.

Unstreitig gilt das Testament der Erblasserin vom 17.08.2004 nach § 2256 BGB als widerrufen.

Der Kläger beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 18.02.2011,

die Hauptsache für erledigt zu erklären und die Kosten des Verfahrens
den Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagten widersetzten sich einer Erledigungserklärung und beantragten,

die Klage kostenfällig abzuweisen.

Wegen des Klagevortrages wird auf den Schriftsatz vom 18.02.2011 und 14.03.2011, wegen des Beklagtenvortrages auf den Schriftsatz vom 23.02.2011, 23.03.2011 und 29.04.2011 verwiesen.

Beweis wurde nicht erhoben.

Entscheidungsgründe

Der Antrag des Klägers ist auszulegen als geänderte Klage auf Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist.

Die geänderte Klage ist sachlich unbegründet. Die Hauptsache ist nicht erledigt. Vielmehr bestand von Anfang an ein Pflichtteilsanspruch des Klägers nicht. Das Testament der Erblasserin vom 17.08.2004 wurde durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung am 16.10.2006 widerrufen. Letztwillige Verfügungen der Erblasserin, die den Kläger von der Erbfolge ausschließen, bestehen nicht. Unstreitig ist der Kläger neben den Beklagten Miterbe zu je 1/3.

Der Umstand, dass der Kläger die Stufenklage in der irrigen Annahme eines Pflichtteilsanspruchs erhoben hat und er das Fehlen des Pflichtteilsanspruches erst nach Anhängigkeit der Klage erkannte, führt nicht zu einer Erledigung der Hauptsache. Die Pflichtteilsklage war vielmehr mangels eines Anspruchs von vornherein unbegründet.

Die geänderte Klage auf Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist, war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Kammermeier

Vorsitzender Richter am Landgericht

Verkündet am 13.05.2011


Amtsgericht München

Geschäftsnummer: 69 VI 15648/02


Das Amtsgericht – Nachlassgericht – München

erlässt in der Nachlasssache

…, geb. am 21.02.1912, gestorben am 19.11.2002, zuletzt wohnhaft …, München

Beteiligte:

1.

…, 5221 Lochen/Österreich
Verfahrensbevollmächtigter:
Dr. Bleierer – Dr. Wiener, Stadtplatz 28, 5230 Mattighofen

2.
…, 5152 Michaelbeuern/Österreich

3.
…, 5230 Matlighofen/Österreich

4.
…, A-5221 Lochen

5.
…, 5120 St. Pantaleon/ Ob.Österreich

6.
…, 83395 Freilassing
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Florian N. Rudholzner, Herzog-Otto-Str. 2 b, 83278 Traunstein

7.
…, 83278 Traunstein
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Florian N. Rudholzner, Herzog-Otto-Str. 2 b, 83278 Traunstein

8.
…, 81925 München
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Herbert F. A. Schoeberl, Brandstätterstr. 48, 83234 Ruhpolding

9.
Rechtsanwalt Dr. jur. Klaus Goebel, Echterstr. 5, 81479 München

wegen Erbscheinserteilung/Testamentsanfechtung

am 11. Mai 2006 folgenden

Beschluss

Das Gericht wird dem Antrag der Beteiligten zu 6. auf Erteilung eines auf den inländischen Nachlass beschränkten Erbscheins in Anwendung österreichischen Rechts, der sie als Alleinerbin ausweist, nach Vorliegen eines förmlichen Erbscheinsantrags entsprechen, wenn gegen diesen Beschluss nicht bis spätestens 31.05.2006 Beschwerde eingelegt wird.

Gründe:

I.

Es wird zunächst zur Vermeidung von Widerholungen auf die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 23.08.2004 (Bl. 204/209) und des Landgerichts München I vom 15.12.2004 (Bl. 222/233) Bezug genommen.

Das Gericht hat ergänzende Stellungnahmen des Sachverständigen Dr. Hollweg eingeholt und die behandelnde Ärztin Elster persönlich angehört.

Hinsichtlich des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachtensergänzungen vom 23.05.2005 (Bl. 288/304) und 02.03.2006 (Bl. 332/340) sowie das Protokoll vom 29.06.2005 (Bl. 312/313) Bezug genommen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des weiteren Beteiligtenvorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen.

II.

Dem Antrag der Beteiligten zu 6. wird nach Vorliegen eines förmlichen Antrags, gegebenenfalls unter Einschluss der Anordnung der Testamentsvollstreckung, zu entsprechen sein, weil für die Erbfolge das Testament vom 25.07.1995 maßgeblich ist.

Der psychiatrische Sachverständige Dr. Hollweg kommt nach Auswertung der Betreuungsakten und Anhörung der den Erblasser seit 1993 bis zu seinem Tod behandelnden Ärztin Elster nunmehr zu dem Ergebnis, dass beim Erblasser seit 1996 durchgängig eine erhebliche dementielle Symptomatik in Form eines fortgeschrittenen mittel- bis hochgradigen dementiellen Syndroms vorlag. Die Symptomatik habe Schwankungen unterlegen, remittierte jedoch nicht mehr und sei durchgängig mit hochgradigen psychopathologischen Störungssymptomen verbunden gewesen. Insgesamt sei der Erblasser seit 1996 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durchgängig nicht mehr in der Lage gewesen, seine Entscheidungen von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen und deren Tragweite zu überblicken. Es sei zwar nicht ausschließbar, dass der Erblasser ab 1996 zumindest zeitweilig noch das Bewusstsein hatte, eine letztwillige Verfügung zu treffen, und dass er deren Inhalt kannte. Eine freie Willensbildung habe aber sicher nicht mehr vorgelegen.

Das Gutachten und die ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen sind in sich widerspruchsfrei, verständlich und nachvollziehbar. Der Sachverständige ist dem Gericht seit Jahren als kompetent und zuverlässig bekannt. Das Gericht hat daher keine Bedenken, sich den Ergebnissen des Sachverständigen, gegen die im übrigen auch von den Beteiligten keine Einwendungen erhoben werden, anzuschließen.

Da der Erblasser österreichischer staatsangehöriger war, ist sowohl auf die Frage der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügungen als auch auf die Frage der Erbfolge österreichisches Recht anzuwenden, Art. 25 I, 26 V EGBGB.

Gemäß §§ 565, 566 ABGB kann ein Testierunfähiger ein wirksames Testament nicht erreichten. Nach der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs fehlt die Testierfähigkeit, wenn die Beeinträchtigung des Bewusstseins so weit geht, dass die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist. Grundsätzlich liegt Testierfähigkeit nur vor, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-jährigen vorliegen (vgl. 2 Ob 609/87; 9 Ob 710/91).

Nach diesen Kriterien lag beim Erblasser seit 1996 keine Testierfähigkeit mehr vor. Selbst wenn der Erblasser bei Errichtung der Testamente vom 02.10.1997, 14.01.1998, 29.05.1998, 21.08.1998, 14.09.1998, 18.04.1999 und 10.07.2000 trotz seiner Demenzerkrankung das Bewusstsein, ein Testament zu errichten, gehabt und den Inhalt gekannt haben sollte, fehlte ihm nach den Feststellungen des Sachverständigen jedenfalls die Fähigkeit zur freien Willensbildung. Diese ist aber unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame letztwillige Verfügung (vgl. 2 Ob 609/87).

Da eine Testierunfähigkeit für den Zeitraum vor 1996 nicht sicher festgestellt werden kann, ist für die Erbfolge das formwirksame handschriftliche Testament vom 25.07.1995 maßgeblich. Danach ist die Beteiligte zu 6. Alleinerbin des Erblassers.

Für eine Erbscheinserteilung ist noch ein förmlicher Antrag mit eidesstattlicher Versicherung erforderlich, da zum einen die vom Beteiligten zu 8. am 14.03.2003 abgegebene eidesstattliche Versicherung (Bl. 37a/37b) die erst nachträglich abgelieferten Testamente vom 14.01.1998, 21.08.1991 und 10.07.2000 nicht mit umfasst, zum anderen der Beteiligte Dr. Goebel bislang nicht erklärt hat, ob er das im Testament vom 25.07.1995 ihm übertragene Amt des Testamentsvollstreckers annimmt. Gegebenenfalls wäre daher die Anordnung der Testamentsvollstreckung in den Erbschein aufzunehmen.

Landgraf

Richter am Amtsgericht