Landgericht Traunstein
Az.: 1 HK O 3566/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtstreit

- Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Rudholzner & Coll., Ludwigstraße 22 b, 83278 Traunstein, Gz.: 78/2012
gegen

- Beklagter -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Forster Michael, Ritter-Tuschl-Str. 10, 94501 Aldersbach, Gz.: 71284-Fo-12
wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht Traunstein -1. Kammer für Handelssachen- durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bauer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2013 folgendes

Endurteil
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 3 Jahren, zu unterlassen, werbende Maßnahmen unter der Verwendung der Klägerin als Begünstigte von Sozialsponsoring durcfhzuführen.
II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend unter Ziffer I bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben nach Landkreis, Adressarten und Zeitangabe des Abschlusses des Sozialsponsoringvertrages in 2012 aufzuschlüsseln sind.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer I bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 638,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich seit dem 01.0.2012 zu bezahlen.

V. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend.
Die Klägerin betreibt eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Die Beklagte betreibt ein Sozialsponsoring-Unternehmen. In diesem Rahmen stellt sie caritativen und sozialtätigen Einrichtungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung. Hierfür wird von der Beklagten zunächst Kontakt zu einer Einrichtung hergestellt. Wenn diese Interesse am Angebot der Beklagten hat, wird der Beklagte von der jeweiligen Einrichtung eine Bestätigung ausgestellt, dass die Beklagte im Namen der Einrichtung Sponsoren werben darf. Im Anschluss daran werden von den Angestellten der Beklagten die Unternehmen im Wirkungsbereich der Einrichtung telefonisch kontaktiert, das Konzept dem Unternehmen kurz dargelegt und gefragt, ob generelles Interesse an einem entsprechenden Sponsoring bestehe. Bei positiver Resonanz wird ein Termin vereinbart, in welchem der Inhaber der Beklagten das Projekt dem Interessenten persönlich vorstellt.
Im Jahr 2012 suchte die Beklagte Sponsoren für einen Bus, dessen Nutznießer die …, sozialtherapeutische Einrichtung, … sein sollte, und welcher dort stationiert war. Die Beklagte nahm zu diesem Zweck u. a. mit der –Bank-, und dem –Bauunternehmen-, Kontakt auf.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe bei diesen potentiellen Sponsoren mit der Falschbehauptung geworben, der von ihr über Werbebanner finanzierte Bus käme der Behinderteneinrichtung der Klägerin zugute. Tatsächlich komme die Werbemaßnahme unter Verwendung der akquirierten Sponsorengelder allein und ausschließlich der … zugute, welche mit der Klägerin weder gesellschaftsrechtlich verbunden sei, noch personenidentisch geführt werde.
Insbesondere habe der Inhaber der Beklagten bei einem Besprechungstermin mit dem Prokuristen des Bauunternehmens, dem Zeugen …, den Eindruck erweckt, dass Nutznießerin des Sozialsponsorings die Klägerin sei. Erst, nachdem dem … der Sozialsponsoringvertrag vom 12.07.2012 (Anlage K 1) ausgehändigt worden sei, habe man festgestellt, dass nicht die Klägerin, sondern die …, Nutznießer dieser Vereinbarung sein sollte.
Darüber hinaus habe der Beklagten in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand der Bank …, wahrheitswidrig behauptet, der Bus mit den Werbeaufschriften komme der Klägerin zugute und sei auf dem Gelände der Klägerin in Piding stationiert.
Die Klägerin behauptet, die wahrheitswidrigen Behauptungen des Beklagten würden einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin und eine Leistungserschleichung gegenüber den Sponsoren darstellen. Der Ruf der Klägerin werde in Misskredit gebracht, da die Sponsoren die Klägerin als Auftraggeberin ansähen und sich von ihr getäuscht fühlten. Die Reputation der Klägerin sei aber für die Auftragserteilung der regionalen Wirtschaft an die Klägerin eminent wichtig. Die Rufschädigung sei auch deshalb negativ, weil eigene Maßnahmen der Klägerin fruchtlos bleiben bzw. von interessierten Sponsoren mit dem Argument abgewiesen würden, sie würden ja bereits ein Werbebanner auf dem in Aussicht gestellten Fahrzeug finanzieren.
Sie habe daher ein rechtliches Interesse daran, sämtliche Kunden im Berchtesgadener Land anzuschreiben, auf diesen Umstand hinzuweisen und dies richtigzustellen. Sie sei auf stetige Aufträge aus der Wirtschaft angewiesen, um ihre Produktionsanlagen auslasten zu können. Ihr stehe gegen den Beklagten daher ein Unterlassungs-, ein Auskunfts- und ein Schadensersatzanspruch zu. Die Wiederholungsgefahr bestehe schon deswegen, weil die Sponsoring-Aktion für den betroffenen Bus noch nicht angeschlossen sei, also weitere Werbekunden gewonnen werden müssten. Darüber hinaus sei die Beklagte zum Schadensersatz in Bezug auf die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 638,00 EUR netto verpflichtet. Auf die Anlage K 3 (Blatt 12 a) wird Bezug genommen
Die Klägerin beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, eine unzulässige Werbung sei nicht erfolgt. Der Inhaber der Beklagten, …, habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass das Fahrzeug der Klägerin zugutekomme. Vielmehr habe er jeweils unter Vorlage des Schreibens der … (Anlage B1, Blatt 22) darauf hingewiesen, dass Begünstigte des Fahrzeugs die …, sozialtherapeutische Einrichtung für Behinderte, sei. Im Übrigen habe der Geschäftsführer der …, …, an alle Werbepartner ein Schreiben übersandt (Anlage B1, Blatt 37), um sich für die Teilnahme an der Finanzierung des Pkws zu bedanken, und um nochmals ausdrücklich klarzustellen, dass es sich um eine Maßnahme zugunsten des … handelte. Ein Interesse der Klägerin an Auskunftserteilung bestehe daher nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeugen … und …. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 15.02.2013 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage erweist sich als sachlich begründet.
Die Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der Klägerin ergeben sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Die wahrheitswidrige Behauptung der Beklagten, bzw. ihres Inhabers …, gegenüber potentiellen Sponsoren im Landkreis Berchtesgadener Land dahingehend, Nutznießer des Sozialsponsorings sei die in diesem Landkreis ansässige Klägerin, während das Sozialsponsoring tatsächlich der im Landkreis Traunstein ansässigen … zugutekommen sollte, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar.
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Inhaber der Beklagten bei seinen Gesprächen sowohl in der Bank als auch in der Baufirma unrichtige Angaben hinsichtlich des Nutznießers des Sponsorings gemacht hat, bzw. unrichtige Vorstellungen seiner Gesprächspartner nicht korrigiert hat.

Der Zeuge …, Vorstand der Bank, hat insoweit glaubhaft und glaubwürdig ausgesagt, der Inhaber der Beklagten sei zu ihm ins Büro gekommen, es sei um Werbemaßnahmen auf einem Bus gegangen. Er habe erklärt, dass die Bank nur Werbung in ihrem Geschäftsbezirk mache, das seien die Gemeinden Anger und Piding. Daraufhin habe ihm der Inhaber der Beklagten erklärt, dass der Bus in diesem Bereich unterwegs sei und bei der Klägerin stationiert sei. Er habe daraufhin gesagt, dass sich die Bank das überlegen werde. Es sei dann aber zu keinem Geschäftsabschluss gekommen. Er habe zufällig mit …, dem Geschäftsführer der Klägerin, und …, dem Vorsitzenden der Klägerin, darüber gesprochen und gefragt, ob die Klägerin einen neuen Bus bekomme. Das sei verneint worden. Für ihn sei die Sachlage klar gewesen. Es sei kein Vertrag unterschrieben worden.
Der Zeuge hat auf Vorhalt glaubhaft erklärt, das Schreiben der … vom 10.05.2012 (Anlage B 1) sei ihm nicht bekannt. Es sei ihm bei diesem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten nicht vorgelegt worden. Bei diesem Gespräch sei es nur, d. h. ausschließlich um die Einrichtung der Klägerin gegangen. Wenn ihm eine solche Bestätigung der … vorgelegt worden wäre, hätte er dem Inhaber der Beklagten gesagt, dass ihn das nicht interessiert, weil die Bank nur an Werbung in ihrem Geschäftsbezirk interessiert war. In diesem Gespräch sei das … überhaupt nicht erwähnt worden.
Der Zeuge …, Bauleiter bei der Baufirma…, hab ebenso glaubhaft und glaubwürdig angegeben, er sei von einer Assistentin der Beklagten angerufen worden und gefragt worden, ob die … bei einer Werbung für die Klägerin mitmachen wolle. Er habe daraufhin erwidert, dass die … auf jeden Fall bei einer Werbung mitmache, insbesondere deshalb, weil sie gerade einen Auftrag von der Klägerin bekommen hatte. Es sei dann ein Termin mit dem Inhaber der Beklagten vereinbart worden. Dieser habe das dann so erklärt, dass für die Behinderten ein neuer Bus angeschafft werde und ihm dann auch gezeigt, wo die Werbung platziert werde. Er, der Zeuge, habe daraufhin gesagt, gut, wenn der Bus bei „uns“ im Gebiet ist, dann sei er damit einverstanden. Er sei bei diesem Gespräch nicht darauf hingewiesen worden, dass der Bus in einem ganz andern Einsatzgebiet unterwegs sein würde. Auch die Bestätigung der … vom 10.05.2012 (Anlage K 1, Blatt 9) habe er noch nie gesehen. Für ihn sei ausschlaggebend gewesen, dass die … ausschließlich für die Klägerin etwas mache, weil die Firma von dieser Einrichtung einen Auftrag bekommen habe und deshalb als Gegenleistung auch mitmachen wollte.
Aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugen … und … geht das Gericht davon aus, dass der Inhaber der Beklagten den Zeugen gegenüber wahrheitswidrig angegeben hat, das Sozialsponsoring betreffe die Einrichtung der Klägerin. Der Grund hierfür liegt offensichtlich darin, dass er befürchtete, keine Werbeaufträge zu erhalten, wenn er den tatsächlichen Nutznießer bekannt geben würde. Für diese Annahme spricht insbesondere der Umstand, dass auf dem Auftragsformular der Beklagten (Anlage K 1) als Begünstigter der Werbung lediglich „…“ angegeben ist und nähere Angaben wie Rechtsform und Anschrift fehlen. Der Geschäftsführer der Klägerin hat insoweit glaubhaft angegeben, auch die Klägerin habe Heime, die einen ähnlichen Namen wie „…“ haben. Es gebe im Bereich der Klägerin etwa sechs verschiedene Einrichtungen, die sich als „Wohnhaus“ bezeichnen, so z. B. das „Wohnhaus Freilassing“ und das „Wohnhaus Teisendorf“.
Nachdem die Beklagte trotz Aufforderung durch die Klägerin die gewünschte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, besteht Wiederholungsgefahr.
Nachdem aufgrund des Verhaltens der Beklagten zu befürchten ist, dass eigene Maßnahmen der Klägerin fruchtlos bleiben bzw. die Klägerin von interessierten Sponsoren mit dem Argument abgewiesen werde, sie würden ja bereits ein Werbebanner auf dem in Aussicht gestellten Fahrzeug der … finanzieren, besteht auch ein Interesse der Klägerin an Auskunft, welche Firmen von dem Beklagten in Bezug auf dieses Sponsoring angesprochen wurden. Nicht ausreichend ist insoweit das Schreiben der … vom Oktober 2012 (Anlage B 2, Blatt 37).
Die Klägerin hat darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt des Verzugs Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 638,00 € (§§ 280, 286 BGB).
Die Ordnungsmittelandrohung beruht auf § 890 ZPO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
gez.

Bauer
Vorsitzende Richterin am Landgericht

Verkündet am 22.03.2013

gez. Bohlmann, Jang
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

…                                                                                                          –Kläger-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Florian N. Rudholzner, Ludwigstrasse 22b – 2. Stock,

83278 Traunstein

gegen

…                                                                                                       –Beklagte-

Prozessbevollmächtigte: RAe …

wegen Schadenersatz (Strausberger Plazt OHG/Immobilienfondsbeteiligung)

erlässt das Landgericht Traunstein – 6. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Möbius, den Richter am Landgericht Bezzel und den Richter am Landgericht G. Häusler aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2005 folgendes

Grundurteil:

Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger macht aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung bei einer Immobilienanlage in Form einer Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft geltend. Der Kläger und die Zedenten waren bei der Beklagten als Hausbank langjährige Kunden. Eine Kapitalanlage kam jeweils unter Mitwirkung des damaligen Prokuristen der Beklagten, …, zustande. Im einzelnen handelt es sich um folgende Verträge:

Kläger …: Zeichnungsschein vom 6.12./19.12.94 über 146.493,13 DM zuzüglich 5 % Agio in Höhe von 7.324,66 DM

…: Zeichnungsschein vom 6.12./19.12.94 über 159.161,84 DM zuzüglich 5 % Agio = 7.958,09 DM

sowie Zeichnungsschein vom 29.6./11.7.95 über 217.917,14 DM zuzüglich 5 % Agio = 10.895,86 DM

…: Zeichnungsschein vom 9.12./19.12.94 über 241.368,26 DM zuzüglich 5 % Agio = 12.068,42 DM

…: Zeichnungsschein vom 25.11.95 über 209.403,35 DM zuzüglich 5 % Agio = 10.470,17 DM

…: Zeichnungsschein vom 12.12./19.1294 über 217.917,13 DM zuzüglich 5 % Agio = 10.895,86 DM

sowie Zeichnungsschein vom 18.12./19.12.94 über 159.161,84 DM zuzüglich 5 % Agio = 7.958,09 DM

…: Zeichnungsschein vom 10.10./19.12.94 über 217.917,13 DM zuzüglich 5 % Agio = 10.895,86 DM

sowie …: Zeichnungsschein vom 23.12./30.12.94 über 159.161,84 DM zuzüglich 5 % Agio = 7.958,09 DM.

Den Gesprächen zwischen  dem Kläger und den Zedenten einerseits sowie dem Zeugen … andererseits lag jeweils ein Prospekt „Wohnpark Am Strausberger Platz Berlin-Friedrichshain“ zugrunde (Anlage K 1). Auf Seite 3 wurde unter einer Vorbemerkung mit dem Zusatz „bitte unbedingt lesen“ auf Risiken hingewiesen. Auf Seite 4 des Prospekts wurde darauf hingewiesen, dass die Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt werde. Auf Seite 5 des Prospekts wurde ausdrücklich auf die Haftung des Gesellschafts einer offenen Handelsgesellschaft hingewiesen. Auf Seite 26 wurden die einzelnen Risiken aufgeführt (Kostenüberschreitungsrisiko, Risiko des Ausfalls eines Mitgesellschafters, Vermietungs- und Bewirtschaftungsrisiko, Risiko der Anschlussfinanzierung). Auf Seite 33 wurde nochmals auf die Rechtsform der Gesellschaft und die Haftung der Gesellschafter hingewiesen.

Der Kläger trägt vor, der Zeuge … habe das besondere Vertrauen, das er und die Zedenten als langjährige Kunden gegenüber der Beklagten hatten, für sich in Anspruch genommen. Er sei daher als Anlageberater und nicht nur als Anlagevermittler anzusehen. In dieser Funktion habe er die Kläger nicht ausreichend über die Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt, insbesondere nicht über die besonderen Risiken der konkreten Geldanlage. Für den Zeugen … als Anlageberater sei von Anfang an zu erkennen gewesen, dass sowohl die gewählte Anlageform als auch das konkrete Anlagemodell mit erheblichen Risiken behaftet waren. Diese Risiken hätten sich nunmehr verwirklicht, die erworbenen Anteile des Klägers und der Zedenten seien wertlos. Der Kläger und die Zedenten hätten bereits erhebliche Nachschüsse erbringen müssen.

Der Kläger hat zunächst einen Teilbetrag von 70.000,– DM eingeklagt. Nach Klageerhöhung gemäß Schriftsatz vom 16.6.04 beantragt er nunmehr:

1.     Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70.000,– DM (=35.790,43 EUR) nebst 5 %-Punkten über dem Basiszins nach § 1 DÜG hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.     Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den weiteren Schaden in Höhe von 1.328.668,65 EUR nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

3.     Die Beklagte ist darüber hinaus verpflichtet, an den Kläger jeden weiteren, im Zusammenhang mit der Fondsbeteiligung „Strausberger Platz“ entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen.

Die Beklagte beantragte

Klageabweisung.

Sie ist der Auffassung, der Zeuge … sei nur als Anlagevermittler tätig geworden. Die ihm hieraus entstehenden Pflichten habe er ordnungsgemäß erfüllt. Er habe den Kläger und die Zedenten über die allgemeinen Risiken einer solchen Kapitalanlage aufgeklärt. Es sei nicht richtig, dass die Fondsanteile des Klägers und der Zedenten wertlos seien, ganz im Gegenteil. Im übrigen seien besondere Risiken dieser Geldanlage für den Zeugen … nicht erkennbar gewesen. Die Beklagte erhebt weiter Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Abtretungen von den Zedenten an den Kläger.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen …. Wegen des Ergebnisss der Zeugeneinvernahme wird auf die Protokolle über die Sitzungen vom 4.6., 16.7., 10.9. und 5.11.02 Bezug genommen.

Es wurde ferner Beweis durch Einschaltung eines Sachverständigen erhoben. Insoweit wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen … vom 17.11.03, 28.4.04, 23.8.04 sowie vom 27.12.04 verwiesen. Der Sachverständige hat seine schriftlichen Gutachten in der Sitzung vom 18.1.05 mündlich erläutert.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

1.     Der Rechtsstreit war dem Grunde nach entscheidungsreif. Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadens wird die Sache weiter aufgeklärt werden müssen, ggf. wird hierzu auch noch Beweis zu erheben sein. Zu überprüfen ist hier die Höhe der von den Klägern geleisteten Nachzahlungen sowie die Frage der Berücksichtigung von eventuellen Steuervorteilen bei der Rückabwicklung. Erst nach dieser Überprüfung kann auch entschieden werden, ob noch Anlass für einen Feststellungsantrag des Klägers besteht. Das Gericht hielt es daher für zweckmäßig, gemäß § 304 Abs. 1 ZPO vorab über den Grund zu entscheiden.

2.     Der Kläger klagt aus eigenem und aus abgetretenem Recht. Das Gericht hält die Abtretung der Zedenten … für zulässig. Der Beklagten entsteht durch die Zulassung dieser Abtretungen auch kein prozessualer Nachteil. Die Aussagen der durch die Abtretung zu Zeugen gewordenen Zedenten hatten im vorliegenden Rechtsstreit – wie später auszuführen ist – keine entscheidungserhebliche Bedeutung. Durch die Abtretung sind vielmehr die Gerichts- und Anwaltskosten auch im Interesse der Beklagten drastisch reduziert worden.

3.     Das Gericht ist der Auffassung, dass der Zeuge … gegenüber dem Kläger und den Zedenten nicht nur als Anlagevermittler, sondern als Anlageberater aufgetreten ist. Der Zeuge … hat das besondere Vertrauen, das der Kläger und die Zedenten als langjährige Kunden der Beklagten hatten, für sich und die Beklagte in Anspruch genommen. Er ist von sich aus tätig geworden und auf die einzelnen Kunden zugegangen. Er hat ihnen Berechnungsbeispiele vorgelegt, die den Kläger und die Zedenten zum Kauf bewegen sollten und diese Berechnungsbeispiele auch erörtert. Als Anlageberater hatte der Zeuge … gegenüber seinen Kunden entsprechende Aufklärungspflichten sowohl über das allgemeine Risiko dieser Geldanlage als auch über das besondere konkrete Risiko der hier vorliegenden Konzeption de Modells Strausberger Platz.

4.     Das Gericht ist aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme, bei der die Zedenten und der Zeuge … vernommen wurden, zu der Auffassung gelangt, dass der Zeuge … den Kläger und die Zedenten über das allgemeine Risiko einer solchen Kapitalanlage in Form einer oHG ausreichend aufgeklärt hat. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Inhalts des vorgelegten Prospekts „Wohnpark Am Strausberger Platz“ (Anlage K 1). Diese Frage braucht jedoch im vorliegenden Rechtsstreit nicht weiter vertieft zu werden, weil der Zeuge … die Kläger nicht über die besonderen Risiken aufgeklärt hat, wie sie sich gerade aus der Konzeption des Objekts Strausberger Platz ergeben.

5.     Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen … in seinen 4 schriftlichen Gutachten und bei seiner mündlichen Anhörung ist das Gericht davon überzeugt, dass die Fondsanteile des Klägers und der Zedenten wertlos sind. Das Gericht ist ferner davon überzeugt, dass die Konzeption des Anlagemodells von Anfang an mit ganz erheblichen, über das normale Maß hinausgehenden Risiken behaftet war und dass dies für den Zeugen … als Anlageberater unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auch erkennbar war. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 17.11.03 seine Beurteilung wie folgt zusammengefasst:

1.     Die betriebswirtschaftliche Beurteilung der in dem Prospekt „Wohnpark Am Strausberger Platz“ enthaltenen Konzeption führt zu dem Ergebnis, dass ein außenstehender sachverständiger Betrachter das große Risiko einer Beteiligung hätte erkennen müssen, da

1.     die Fremdfinanzierungsquote für das Objekt bei 96,46 % der Investitionssumme lag,

2.     der Quadratmeterpreis für die Wohn- und Gewerbefläche bei 7.171,72 DM lag,

3.     die Weichkostenquote in Bezug auf das Investitionsvolumen mit 38,14 % völlig überdimensioniert war,

4.     die Weichkosten sich pro Quadratmeter wohn- und Gewerbefläche auf 1.980,13 DM beziffern,

5.     30,06 % der Weichkosten an mit dem Prospektherausgeber verbundene Unternehmen zu zahlen waren,

6.     die prognostizierten Nettokaltmieten für Wohnungen unrealistisch hoch zum Ansatz gelangt sind und die Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft (OHG) unermessliche finanzielle Risiken für den Investor mit sich bringen. Ein betriebswirtschaftlich versierter außenstehender Dritte hätte von einer Beteiligung an dem hier gegenständlichen Fonds abraten müssen.

2.     Nach den Feststellungen des Gutachtes ist davon auszugehen, dass der Gesellschaftsanteil von … an der HKW Grundstücksverwaltungs GmbH + Co Wohnpark Am Strausberger Platz OHG wertlos ist, da zukünftig nicht mit Ausschüttungen zu rechnen ist, sondern vielmehr die Gefahr besteht, dass ein Anteilseigner weitere Nachschusszahlungen zu leisten haben wird. Ein rational handelnder fiktiver Erwerber wird damit diesem Gesellschaftsanteil keinen Verkehrswert beimessen.

Der Sachverständige hat dabei die Weichkosten mit 23.526.427,– DM berechnet. Zu den Weichkosten gehören nach den Angaben des Sachverständigen Finanzierungskosten incl. Eigenkapital-Vorfinanzierungskosten, nicht jedoch die Zwischenfinanzierungskosten. Er konnte aus dem Prospekt nicht erkennen, wie sich die Höhe der anfallenden Zwischenfinanzierungszinsen belaufen sollte. Auf Seite 12 seins Gutachtens vom 17.11.03 hat der Sachverständige verschiedene Fonds und deren Weichkostenquote gegenübergestellt. Dabei wurden klassische Zwischenfinanzierungszinsen nicht eingerechnet. Die Weichkostenquote wurde auf die Gesamtinvestitionssumme und nicht auf den Gesamtaufwand berechnet. In den weiteren Gutachten des Sachverständigen vom 28.4., 23.8. und 27.12.04 sowei bei seiner Anhörung im Termin vom 18.1.05 hat sich der Sachverständige überzeugend mit den Einwendungen der Beklagten auseinandergesetzt und diese widerlegt. Der Sachverständige hat sich insbesondere mit dem Privatgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft … auseinandergesetzt und hat hierzu folgendes ausgeführt:

1.     Die Ausführungen der Privatgutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft … vom 30. Juni 2004 sind nicht geeignet, die von uns in unserem Hauptgutachten vom 17.11.2003 als auch in unserer gutachterlichen Stellungnahme vom 28. April 2004 getroffenen Feststellungen zu korrigieren.

2.     Die Ausführungen der Privatgutachter der Wirtschafsprüfungsgesellschaft … sind vielmehr in Teilaspekten geeignet, unserem getroffenen Feststellungen zu untermauern, wenn sie in dem Privatgutachten folgende Feststellungen treffen:

-          Auf Seite 8 des Privatgutachtens wird richtigerweise festgestellt, dass der Quadratmeterpreis bei dem Objekt „Wohnpark Am Strausberger Platz“ bei 7.171,72 DM/qm liegen würde. Auf Seite 9 des Privatgutachtens wird festgestellt, dass die Quadratmeterpreise für vergleichbare Objekte sich in einem Bereich zwischen 6.000,– DM/qm und 7.000,– DM/qm bewegen würden. Damit stellen die Privatgutachter fest, dass der für den Wohnpark Am Strausberger Platz verrechnete Quadratmeterpreis über der üblichen Spannbreite liegt.

-          Auf Seite des Privatgutachtens wird festgestellt, dass von der Gesamtinvestition 5.191,59 DM/qm substanzbildend betreffend das Objekt „Am Strausberger Platz“ seien. Die von den Gutachtern aufgeführten Vergleichsobjekte liegen hinsichtlich des substanzbildenden Betrages weitaus höher, weshalb der Vergleich nicht zielführend sein kann.

-          Gleiches gilt für die Brutto-Fremdkapitalquote, die beim Objekt „Wohnpark Am Strausberger Platz“ bei 96,46 % im Verhältnis zur substanzbildenden Investitionssumme liegt. Die von den Gutachtern auf Seite 11 ihres Gutachtens angeführten Vergleichsobjekte liegen hinsichtlich der Brutto-Fremdkapitalquote sämtlichst niedriger als beim Wohnpark Am Strausberger Platz!

-          Die Weichkosten beim Wohnpark Am Strausberger Platz liegen im Verhältnis zu der substanzbildenden Investitionssumme bei 38,14 % und somit wesentlich höher als die auf Seite 12 und 13 von den Privatgutachtern angeführten Vergleichsobjekte.

3.     Die Bewertung des Fondsanteils ist nach herrschender Auffassung nach dem Ertragswertverfahren durchzuführen und nicht, wie von den Privatgutachtern behauptet, nach dem Vergleichswertverfahren.

Das Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an und hält die von Sachverständigen ermittelte Weichkostenquote von 38,14 % für ganz erheblich überhöht, da der Sachverständige ein durchschnittliche Weichkostenquote in der Mehrzahl der Fondskonzeptionen in einen Bereich zwischen 10 und 16 % der gesamten Investitionskosten festgestellt hat. Selbst wenn in de vom Sachverständigen ermittelten Weichkostenquote Zwischenfinanzierungskosten enthalten sein sollten, die hier nicht eingerechnet werden dürften, ergibt sich nach Abzug dieser eventuellen Zwischenfinanzierungskosten immer noch ein deutlich überhöhter Weichkostenanteil. Die überhöhten Weichkosten stellen jedoch nur einen Faktor dar, der zum besonderen Risiko kommt. Der Sachverständige hat in seiner Zusammenfassung auf Seiten 47 und 48 seines Erstgutachtens vom 17.11.03 die weiteren Risikofaktoren überzeugend dargestellt. Der Sachverständige ist auch der Auffassung, dass ein betriebswirtschaftlich versierter außenstehender Dritte von einer Beteiligung an dem hier gegenständlichen Fonds hätte abraten müssen. Der Zeuge … ist gegenüber dem Kläger und dem Zedenten in einer Form aufgetreten, die bei diesem den Eindruck erweckten, der Zeuge … habe die Anträge auch tatsächlich selbst überprüft und als nicht besonders risikostark eingeschätzt. Im Hinblick auf das auch vom Zeugen … in Anspruch genommene besondere Vertrauen des Klägers und de Zedenten als Kunden der Bank hätte der Zeuge … den Kunden von einer solchen Anlageform abraten müssen oder ihnen das ganz besonders damit verbundene Risiko darstellen müssen.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Zedentin … am 25.11.95 ein Schriftstück unterschrieben hat, in dem folgender Text enthalten ist:

Der mir ausgehändigte Prospekt zur oben genannten Beteiligung enthält Angaben über bestimmte mit diesem Beteiligungsangebot verbundene Risiken, sowie Angaben über steuerliche, rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Die … kann hierbei keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben übernehmen, da die Angaben von ihr unter keinem Gesichtspunkt geprüft wurden.

Anlageentscheidungen bei Kapitalanlage dieser Art sollten grundsätzlich nur unter Einschaltung des persönlichen Steuerberaters getroffen werden.

Im Fall … war es so, dass diese kurzfristig ein Objekt als Anlegerin übernommen hat, das ursprünglich ihrem Ehemann … angeboten war. Dem Zeugen …wurde eine solche Erklärung, die einen Haftungsausschluss der Beklagten begründen sollte, nicht vorgelegt. Ihm gegenüber wurde vielmehr – wie beim Kläger und den übrigen Zedenten – der Eindruck erweckt, die Anlag sei vom Zeugen … bzw. der Beklagten überprüft worden. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass sich die Beklagte hier nicht auf das von der Zeugin … unterzeichnete Schriftstück berufen kann.

6.     Da die Anteile des Klägers und der Zedenten an dem Wohnpark Strausberger Platz als wertlos einzustufen sind, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger und den Zedenten den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Klageanspruch war daher dem Grunde nach sattzugeben.

7.     Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

8.     Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht erforderlich, da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Dr. Möbius Vors. Richter am Landgericht

Bezzel Richter am Landgericht

G. Häusler Richter am Landgericht